Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen Anbietertv und seinen Kunden bei der entgeltlichen Bereitstellung digitaler Inhalte, technischer Zugänge und damit verbundener Leistungen über anbietertv.shop.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Anbietertv, Landhausstraße 36, 16505 Oranienburg, Brandenburg, Deutschland, und Verbrauchern oder Unternehmern über die auf anbietertv.shop angebotenen digitalen Leistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Anbietertv ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Leistungsgegenstand
Anbietertv kann digitale Inhalte, technische Zugänge, Konfigurationsinformationen, Software-nahe Leistungen oder sonstige digitale Dienstleistungen anbieten. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Bestellvorgang und der Vertragsbestätigung.
Soweit eine Leistung lediglich technische Zugangsdaten, Konfiguration oder eine technische Vermittlungs- bzw. Unterstützungsleistung betrifft, wird damit kein Anspruch auf Inhalte begründet, deren Bereitstellung rechtlich nicht zulässig ist.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, nur solche Inhalte abzurufen oder zu nutzen, für deren Nutzung er über die erforderlichen Rechte verfügt.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sofern die jeweilige Produktseite nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt.
Durch Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Anbietertv das Angebot ausdrücklich annimmt oder die vereinbarte digitale Leistung bereitstellt und damit die Annahme erklärt, sofern keine abweichende Regelung im Bestellprozess getroffen wurde.
Der Kunde erhält die maßgeblichen Vertragsinformationen und gegebenenfalls die Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
4. Voraussetzungen für den Vertragsschluss
Der Kunde muss die für den jeweiligen Dienst erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere ein geeignetes Endgerät, eine ausreichende Internetverbindung und gegebenenfalls eine kompatible Anwendung.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Zugangsdaten dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden, soweit der konkrete Vertrag keine Mehrfachnutzung vorsieht.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, werden gesetzlich geschuldete Umsatzsteuerbeträge und sonstige preisbildende Bestandteile entsprechend den anwendbaren Vorschriften ausgewiesen.
Die Zahlung ist grundsätzlich als Einmalzahlung für die jeweils vereinbarte Laufzeit geschuldet, sofern im konkreten Angebot nichts anderes angegeben ist. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt, wenn sie nicht ausdrücklich und wirksam vereinbart wurde.
Zur Verfügung stehende Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Der Kunde trägt nur solche Zahlungsgebühren, über die er vor Vertragsschluss ordnungsgemäß informiert wurde und deren Erhebung gesetzlich zulässig ist.
6. Einmalzahlung und Laufzeit
Bei zeitlich befristeten digitalen Zugängen endet die vereinbarte Laufzeit automatisch mit Ablauf des gebuchten Zeitraums. Eine Kündigung ist für die Beendigung einer von Anfang an befristeten Laufzeit grundsätzlich nicht erforderlich.
Eine erneute Nutzung nach Ablauf der Laufzeit setzt eine neue Bestellung voraus, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vertragsstruktur vereinbart wurde.
7. Bereitstellung digitaler Leistungen
Digitale Leistungen werden innerhalb der im jeweiligen Angebot angegebenen Frist bereitgestellt. Soweit keine besondere Frist angegeben ist, erfolgt die Bereitstellung nach Vertragsschluss innerhalb angemessener Zeit und unter Berücksichtigung der technischen Voraussetzungen.
Bei digitalen Zugängen kann die Bereitstellung insbesondere durch Übermittlung von Zugangsdaten, Konfigurationsinformationen oder eines elektronischen Bereitstellungsnachweises erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Zugangsdaten sicher aufzubewahren und unbefugten Zugriff zu verhindern.
8. Technische Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten
Die Funktionsfähigkeit digitaler Leistungen kann von Faktoren abhängen, die außerhalb des Einflussbereichs von Anbietertv liegen, beispielsweise Internetzugang, Endgerät, Betriebssystem, App-Version, Netzwerkqualität, DNS-Konfiguration oder Störungen bei Drittanbietern.
Der Kunde hat die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten bereitzustellen und angemessene Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für die Leistungserbringung erforderlich sind.
9. Verfügbarkeit und Betriebsunterbrechungen
Anbietertv bemüht sich um eine möglichst zuverlässige Verfügbarkeit der angebotenen technischen Leistungen. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Uptime wird nur geschuldet, wenn sie im konkreten Vertrag ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit vereinbart wurde.
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Fehler, höhere Gewalt, Ausfälle von Telekommunikations- oder Hosting-Anbietern sowie sonstige Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs entstehen.
Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit praktisch möglich, mit angemessenem Vorlauf durchgeführt oder angekündigt.
10. Rechtmäßige Nutzung
Der Kunde darf die angebotenen Leistungen ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und des konkreten Vertrags nutzen. Unzulässig sind insbesondere die Nutzung zur Verletzung von Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.
Der Kunde darf keine Inhalte oder Dienste abrufen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen, für die keine entsprechende Berechtigung besteht.
Anbietertv kann einen Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche rechtswidrige Nutzung, eine Gefährdung der technischen Infrastruktur oder einen unbefugten Zugriff bestehen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
11. Zugangsdaten und Kontosicherheit
Personalisierte Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde hat Anbietertv unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem unbefugten Zugriff oder einer missbräuchlichen Nutzung erhält.
Eine Übertragung oder Weitergabe eines persönlichen Zugangs an Dritte ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Angebots ist.
12. Rechte an Software und digitalen Inhalten
Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte an von Anbietertv bereitgestellten Softwarebestandteilen, Dokumentationen, Texten, Grafiken und sonstigen Materialien verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.
Der Kunde erhält nur die für den Vertragszweck erforderliche Nutzungsbefugnis. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weitergabe ist nur gestattet, soweit dies gesetzlich erlaubt oder ausdrücklich vereinbart ist.
13. Gewährleistung für digitale Produkte und Dienstleistungen
Für digitale Produkte und Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Soweit ein bereitgestelltes digitales Produkt nicht den vereinbarten Anforderungen entspricht, kann der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen.
Bei einem Mangel soll der Kunde den Fehler möglichst konkret beschreiben, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Nacherfüllung erfolgen kann.
Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch Hinweise zur technischen Nutzung oder durch freiwillige Supportleistungen nicht eingeschränkt.
14. Haftung
Anbietertv haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Anbietertv nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.
15. Widerrufsrecht von Verbrauchern
Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Für Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, gelten die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung einschließlich des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars.
16. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung von Anbietertv.
17. Kündigung und außerordentliche Beendigung
Befristete Einmalverträge enden grundsätzlich automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten trotz angemessener Fristsetzung verletzt oder eine Fortsetzung des Vertrags unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist.
18. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Verbraucher dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen, soweit gesetzlich zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
19. Verbraucherschlichtung
Anbietertv ist bemüht, Meinungsverschiedenheiten mit Kunden unmittelbar und kundenorientiert zu klären. Gesetzliche Rechte auf Einleitung eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens bleiben unberührt.
Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde durch die Europäische Union eingestellt. Daher wird keine veraltete OS-Plattform-Verlinkung als aktuelle Kontaktmöglichkeit ausgewiesen.
20. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entgegenstehen, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
21. Gerichtsstand
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen kann, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart werden.
22. Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB für bestehende Vertragsverhältnisse erfolgen nur im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit. Für neue Verträge gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichte Fassung, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes vereinbart wurde.
23. Salvatorische Regelung
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit vorhanden.
24. Anbieter und Kontakt
Anbietertv
Landhausstraße 36
16505 Oranienburg, Brandenburg
Deutschland
E-Mail: [email protected]